Aufbruch!

Nach der Wahlniederlage der Grünen im Saarland formiert sich Widerstand gegen dem amtierenden Landesvorsitzenden und den Landesverband. Die Gruppe Aufbruch innerhalb der Grünen im Saarland hat einen offenen Brief an den Landesverband geschickt:

Die saarländischen Grünen haben bei der Landtagswahl eine bittere Niederlage erlitten. Auch wenn die äußeren Umstände für uns nicht günstig waren, so haben wir das Scheitern vor allem uns selbst anzulasten. Verknöcherte und autoritäre Strukturen haben über Jahre hinweg dem Landesverband zunehmend eine lebendige Diskussionskultur ausgetrieben und das Bild in der Öffentlichkeit geprägt. Mitgliedergewinnung lediglich zum Zwecke des Machterhalts, Missachtung der Vielfalt in der Partei und Ausgrenzung missliebiger Führungspersönlichkeiten widersprechen grundlegenden demokratischen Prinzipien. Die Verhältnisse innerhalb des saarländischen Landesverbandes müssen endlich so werden, wie sie in anderen Landesverbänden der Grünen gelebte Normalität sind. Dazu gehört auch die Einhaltung des Frauenstatuts. Die im Landesprogramm erhobene Forderung nach einer offenen Gesellschaft muss auch für unseren eigenen Landesverband gelten!

Die Ankündigung von Hubert Ulrich, nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren, ist vor diesem Hintergrund ein begrüßenswerter Anfang, kann aber nur ein erster Schritt für einen Neubeginn in der Partei sein. Das „System Hubert Ulrich“ muss beendet werden und die Partei sich von der Basis her erneuern. Das Potential hat sie. Viele Mitglieder der Grünen im Saarland sind in Initiativen, Vereinen und Verbänden engagiert, haben aber in den letzten Jahren ihre Aktivitäten in der Partei eingestellt, weil sie dort keinen Ort mehr für eine offene Debatte vorfanden, stattdessen Drangsalierung und Ausgrenzung erlebten.

Einen solchen Aufbruch brauchen wir schnell, um den Wahlkampf zur Bundestagswahl geschlossen und schlagkräftig führen zu können. Darüber hinaus sind starke, in der Gesellschaft verankerte und glaubwürdig agierende Grüne im Saarland heute wichtiger denn je, angesichts einer Großen Koalition, die im Landtag über eine Mehrheit von 80% der Sitze verfügen wird. Umwelt, Energiewende, Klimaschutz, Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, unkonventionelle sozialpolitische Initiativen, Bürgerrechte, moderne Bildungspolitik: in all diesen Politikfeldern wird die Stimme der Grünen im Landtag fehlen. Umso wichtiger ist es, diesen Themen außerparlamentarisch mit Hilfe einer erneuerten grünen Partei im Saarland Gehör zu verschaffen.
Die Bewegung „Aufbruch!“ in den saarländischen Grünen will einen Beitrag dazu leisten. Wir appellieren daher an den Landesvorstand und den Landesverband, die Weichen nunmehr so zu stellen, dass ein konsequenter, echter und glaubwürdiger Neuanfang vollzogen und sichtbar wird. Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen, sondern eine grundlegend neue Diskussions-, Beteiligungs- und Parteikultur im Saarland. Nur so hat grüne Politik im Saarland eine Zukunft.
Die Unterzeichner (Stand 9.4.2017)
Andrea Schrickel, Kajo Breuer, Dieter Grünewald, Stephan Körner, Lisa Becker, Thomas Brück, Jürgen Berthold, Annette Linneweber, Andreas Heiser, Lukas Paltz, Carmen Dams, Dr. Horst-Henning Jank, Edelinde Bodi-Ihl, Dieter Ihl, Gernot Dewes, Friedhelm Chlopek, Peter Wünsch, Erica Schaarschmidt, Hennig Burger, Dr. Ingo Friedrich, Hellmut Lotz, Grit Salomon, Frank Liesmann, Roland Fecht, Martina Fecht, Marco Fuchs-Schneider, Günter Henrich, Roselie Stief, Peter Kirchhoff, Ute Neuschwander, Frank Roggendorff, Yannick Pfister, Joachim Mohr, Marion Kaschek, Roland Schmitt, Martin Dauber, Dieter Ruppert, Lea Kaschek, Jean-Luc Ernst, Stefan Vinzent, Beate Ewald, Joaquina Pena Vera, Hajo Bruns, Dr. Claudia Turner
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